Swiss Health Web
EMH Schweizerischer Ärzteverlag AG
Farnsburgerstrasse 8
CH-4132 Muttenz
+41 (0)61 467 85 44
support@swisshealthweb.ch
www.swisshealthweb.ch
1.1 Die in dieser Ziffer 1 zitierten und definierten Begriffe haben immer dann, wenn sie in diesen AGB in Kapitälchen verwendet werden, die nachstehend angegebene Bedeutung.
«AGB» bezeichnet dieses Dokument (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von EMH.
«GEBÜHR» ist/sind eine Einmalgebühr, wiederholende Gebühren oder nutzungs-/ messbasierte Gebühr(-en), welche EMH für die NUTZUNG des LIZENZMATERIALS erhebt.
«LIZENZMATERIAL» sind die zur NUTZUNG der einzeln oder im Abonnement überlassenen Werke, insbesondere medizinische Fachliteratur.
«NUTZUNG»/«NUTZEN» ist das vollständige oder partielle, kurzzeitige oder dauerhafte Herunterladen, Speichern oder Übertragen des LIZENZMATERIALS oder das Einsichtnehmen in das LIZENZMATERIAL über die PLATTFORM.
«PLATTFORM» ist die Internetseite von EMH, über die EMH das LIZENZMATERIAL zur Einsichtnahme oder zum Herunterladen zur Verfügung stellt.
«VERTRAG»Bezeichnet die Vereinbarung zwischen dem Kunden und EMH betreffend die Nutzung des LIZENZMATERIALS umfasst dieses Dokument (AGB), die Datenschutzerklärung, das Online-Bestellformular sowie allfällige weitere Anhänge.
2.1 Der VERTRAG zwischen der EMH Schweizerischer Ärzteverlag AG, Farnsburgerstrasse 8, CH-4132 Muttenz («EMH») und dem Kunden/der Kundin, dessen Bestandteil diese AGB bilden, regelt die NUTZUNG der PLATTFORM und des über die PLATTFORM zur Verfügung gestellten LIZENZMATERIALS durch den Kunden/die Kundin.
3.1 Die NUTZUNG der PLATTFORM erfolgt durch Fernzugriff über das Internet.
3.2 EMH stellt dem Kunden/der Kundin die notwendigen Zugangsdaten für den Fernzugriff auf die PLATTFORM und das LIZENZMATERIAL zur Verfügung.
3.3 Der Umfang des durch den Kunden nutzbaren LIZENZMATERIALS (Einzelwerke, Abonnements) ergibt sich aus dem Bestellformular.
3.4 Für Auskünfte zur Benutzung der PLATTFORM sowie für technische Auskünfte betreibt EMH eine kostenlose Hotline.
4.1 Das LIZENZMATERIAL und die Software der PLATTFORM gehören und verbleiben im Eigentum von EMH bzw. den Lizenzgebern von EMH.
4.2 Soweit LIZENZMATERIAL unter einer offenen Lizenz (beispielsweise Creative Commons) steht, gelten anstelle dieser Ziff. 3.4 die jeweiligen Lizenzbestimmungen.
4.3 Der Kunde/die Kundin erhält das nicht ausschliessliche, weltweite, nicht übertragbare, zeitlich limitierte, gebührenpflichtige und widerrufbare Recht, das LIZENZMATERIAL gemäss den Bestimmungen des VERTRAGES zu NUTZEN und zu diesem Zweck auf die PLATTFORM zuzugreifen.
4.4 Das Recht des Kunden/der Kundin zur NUTZUNG des LIZENZMATERIALS und zum Zugriff auf die PLATTFORM erstreckt sich nur auf dessen Unternehmen und nur auf die interne NUTZUNG. Der Kunde/die Kundin darf das LIZENZMATERIAL und/oder den Zugang auf die PLATTFORM weder weiter-/unterlizenzieren, verkaufen, verleasen, übertragen oder anderweitig ganz oder in Teilen Dritten zugänglich machen.
4.5 Das Recht des Kunden/der Kundin zur NUTZUNG erstreckt sich nur auf das LIZENZMATERIAL gemäss dem VERTRAG.
4.6 Die unter dem VERTRAG gewährte NUTZUNG umfasst nicht das Recht, Kennzeichen, Firmennamen oder andere Bezeichnungen von EMH zu Werbezwecken oder anderen Veröffentlichungen zu nutzen. Der Kunde/die Kundin darf immaterialgüterrechtliche Vermerke, wie z.B. Kennzeichenrechts-, Urheberrechts-, Patentrechts-, Designrechts- und andere geschützte Vermerke des LIZENZMATERIALS weder vollständig oder teilweise entfernen, verändern, verdecken oder verbergen, noch das vollständige oder teilweise Entfernen, Verändern, Verdecken oder Verbergen zulassen.
4.7 Nutzungsänderungen jeglicher Art sind nur mit vorgängigem schriftlichem Einverständnis von EMH erlaubt.
5.1 EMH kann dem Kunden gestützt auf dessen Zugangsdaten den Zugang zu Plattformen von Drittanbietern ermöglichen (Single Sign On; Abonnements-Sharing).
5.2 Bei der Nutzung solcher Drittplattformen entsteht ohne Weiteres ein Vertrag betreffend die Nutzung jener Plattformen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter; es gelten die Bestimmungen des Drittanbieters. EMH ist nicht Partei jenes Vertrags, haftet nicht für die Leistungen der jeweiligen Drittanbieter und kann den Zugang zu Drittplattformen jederzeit ohne Vorankündigung beschränken.
6.1 Jede Partei kann den VERTRAG oder einzelne Abonnemente nach Ablauf eines (1) Jahres seit dem Abschluss des Vertrags bzw. Abonnements unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten schriftlich kündigen. Bei vorausbezahlten GEBÜHREN besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
6.2 EMH kann den VERTRAG, bzw. den betreffenden Anhang, jederzeit kündigen und dem Kunden/der Kundin die darunter eingeräumten Rechte entziehen, wenn der Kunde/die Kundin den VERTRAG in schwerwiegender Weise verletzt. Ein materieller Vertragsbruch liegt insbesondere vor bei Verletzung der Ziffer 4 sowie wenn der Kunde/die Kundin mehr als sechzig (60) Tage in Verzug ist.
6.3 Bei Beendigung des VERTRAGES erlischt das Recht des Kunden/der Kundin zum Fernzugriff auf die PLATTFORM sowie zur NUTZUNG des LIZENZMATERIALS über die PLATTFORM unverzüglich. Vorbehalten bleibt LIZENZMATERIAL, das der Kunde/die Kundin unter vertragsgemässer Nutzung der PLATTFORM heruntergeladen und für das der Kunde/die Kundin bezahlt hat. Wenn der Kunde/die Kundin nach Beendigung des VERTRAGS auf die PLATTFORM von EMH zugreift, oder wenn der Kunden/der Kundin nach Beendigung des VERTRAGS LIZENZMATERIAL ungerechtfertigt nutzt, hat EMH das Recht, bis auf weiteres wiederkehrende GEBÜHREN in Rechnung zu stellen.
7.1 Der Kunde/die Kundin verpflichtet sich, für die NUTZUNG des LIZENZMATERIALS die GEBÜHR gemäss Preisangabe auf der PLATTFORM zu bezahlen.
7.2 Der Kunde/die Kundin hat die GEBÜHR selbst dann zu bezahlen, wenn der Fernzugriff auf die PLATTFORM von EMH und/oder die NUTZUNG des LIZENZMATERIALS durch unberechtigte Dritte mittels der Zugangsdaten des Kunden/der Kundin erfolgen.
7.3 Unter Vorbehalt anderslautender Regelung versteht sich die GEBÜHR ohne Steuern (z.B. Mehrwertsteuer). Diese Kosten werden separat aufgeführt und zusätzlich in Rechnung gestellt.
7.4 Bei Zahlungsverzug ist EMH berechtigt, rückwirkend ab Fälligkeitsdatum einen Verzugszins in der Höhe von fünf Prozent (5 %) pro Jahr zu verlangen. Zudem kann EMH eine Mahngebühr in Rechnung stellen.
8.1 Der Kunde/die Kundin zahlt fristgerecht die vereinbarte GEBÜHR.
8.2 Der Kunde/die Kundin ist verantwortlich für die Auswahl, Bereitstellung, Installation, Implementierung, Systemvoraussetzungen, den Gebrauch und Unterhalt der notwendigen Hard- und Software und Netzwerkdienstleistungen für (i) den Fernzugriff bis zum Routereingang des von EMH genutzten Rechenzentrums sowie (ii) die NUTZUNG des LIZENZMATERIALS.
8.3 Der Kunde/die Kundin ist für die Sicherheit aller Daten verantwortlich, die durch den Kunden/die Kundin auf die PLATTFORM übermittelt bzw. auf der PLATTFORM abgespeichert werden.
8.4 Der Kunde/die Kundin ist jederzeit für die Sicherung und die Herstellung von Sicherungskopien seiner Systeme und Daten verantwortlich.
8.5 Der Kunde/die Kundin wird die dem Kunden/der Kundin bzw. den Nutzern/Nutzerinnen des Kunden/der Kundin zugeordnete Nutzer- und Zugangsberechtigung(en) sowie Identifikations- und Authentifikationssicherung(en) vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen. Nutzerspezifische Zugangsdaten sind persönlich und nicht innerhalb des Unternehmens des Kunden/der Kundin übertragbar. Sobald der Kunde/die Kundin und/oder der Nutzer/die Nutzerin Anzeichen dafür hat, dass die Nutzungs- und Zugangsberechtigungen von einem Dritten unrechtmässig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde/die Kundin verpflichtet, EMH umgehend hiervon zu informieren.
8.6 Der Kunde/die Kundin wird keine personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere keine Patientendaten, auf der PLATTFORM speichern.
8.7 Der Kunde/die Kundin wird die PLATTFORM in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Daten oder sonstigen Inhalte und/oder Informationen mit rechtswidrigen Inhalten oder solche, die Urheber- und/oder sonstige Schutzrechte von Dritten verletzen, verstossen auf die PLATTFORM übermitteln bzw. übermitteln lassen. Der Kunde/die Kundin ist für die eigenen Daten oder sonstigen Inhalte und/oder Informationen sowie für die Daten oder sonstigen Inhalte und/oder Informationen von den Nutzern des Kunden/der Kundin selbst verantwortlich. Als missbräuchliche Verwendung der PLATTFORM gilt insbesondere das systematische Abrufen einer grossen Zahl von Werken oder Werkteilen unter Zuhilfenahme von automatisierten Such- oder Abfrageprogrammen.
9.1 EMH betreibt die PLATTFORM auf Best-Effort-Basis. Die PLATTFORM steht grundsätzlich Montag bis Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. EMH bemüht sich um lückenlose Verfügbarkeit, behält sich jedoch vor, wartungsbedingte Abschaltungen einzelner Server vorzunehmen und damit die Verfügbarkeit aller oder eines Teiles der PLATTFORM vorübergehend einzuschränken.
9.2 EMH leistet insbesondere nicht dafür Gewähr, dass die PLATTFORM mit allen Endgeräten des Kunden/der Kundin und mit allen Softwarekonfigurationen kompatibel ist.
9.3 Das LIZENZMATERIAL wird regelmässig von Dritten lizenziert; EMH übernimmt daher keine Gewährleistung für den Inhalt des LIZENZMATERIALS, insbesondere für dessen sachliche Richtigkeit.
9.4 Die Verantwortung für die Sicherung von allfälligen auf der PLATTFORM gespeicherten Daten liegt beim Kunden/bei der Kundin. Der Kunde/die Kundin ist sich bewusst, dass nach Beendigung des VERTRAGS der Fernzugriff auf die PLATTFORM eingestellt wird. EMH sichert nicht zu, dass die auf der PLATTFORM abgespeicherten Daten, Inhalte und/oder Informationen nach der Beendigung des VERTRAGS weiterhin abrufbar bleiben.
9.5 Der Kunde/die Kundin hat keine weiterreichenden Gewährleistungsrechte als in dieser Ziffer 9 bezeichnet. Insbesondere gewährleistet EMH nicht, dass die PLATTFORM ohne Unterbruch und störungsfrei funktioniert oder dass EMH alle Fehler beheben kann.
10.1 EMH erklärt nach bestem Wissen, dass das LIZENZMATERIAL keine Urheberrechte Dritter verletzt.
10.2 Behauptet eine dritte Partei gegenüber dem Kunden/der Kundin, dass das LIZENZMATERIAL ein Urheberrecht dieser dritten Partei verletzt, verteidigt EMH den Kunden/die Kundin auf eigene Kosten gegen diesen Anspruch und zahlt sämtliche(n) Kosten, Schadenersatz und Anwaltsgebühren bis zu dem letztendlich von einem Gericht auferlegten Betrag oder die in einem von EMH genehmigten Vergleich enthalten sind, sofern der Kunde/die Kundin:
(i) EMH umgehend über den Anspruch informiert; und
(ii) EMH die Kontrolle oder Mitwirkung bei der Verteidigung und etwaigen diesbezüglichen Vergleichsverhandlungen erlaubt.
10.3 Wird ein solcher Anspruch von einer dritten Partei gestellt oder erscheint die Stellung eines solchen Anspruchs als wahrscheinlich, bemüht sich EMH, dem Kunden/der Kundin die Weiterverwendung des LIZENZMATERIALS zu ermöglichen. Stellt EMH in eigenem Ermessen fest, dass dies billigerweise nicht möglich ist, dann stimmt der Kunde/die Kundin zu, EMH auf deren erste schriftliche Anforderung das LIZENZMATERIAL zurückzugeben oder das LIZENZMATERIAL zu löschen. EMH stellt dem Kunden/der Kundin dann eine Gutschrift aus, die dem durch den Kunden/die Kundin für das LIZENZMATERIAL gezahlten Betrag entspricht.
10.4 Dieser Rechtsbehelf stellt die gesamte Verpflichtung von EMH gegenüber dem Kunden/der Kundin in Bezug auf Ansprüche wegen Rechtsverletzungen dar.
11.1 Es können Umstände auftreten, unter denen der Kunde/die Kundin aufgrund einer Leistungsstörung von EMH bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem VERTRAG oder einer anderweitigen Haftung Anspruch auf Schadenersatz von EMH hat. Die Haftung von EMH, ihrer Hilfspersonen und Unterauftragnehmer ist dabei auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
11.2 Insbesondere haften EMH oder ihre Hilfspersonen unter keinen Umständen für Folgendes:
(i) Datenverlust oder -beschädigung;
(ii) konkrete, beiläufig entstehende, indirekte oder Folgeschäden; oder
(iii) Gewinn-, Geschäfts-, Umsatz-, Geschäftswerteinbussen oder Verlust erwarteter Einsparungen.
12.1 Alle Anzeigen von Leistungsstörungen im Rahmen des VERTRAGS oder Kündigungen des VERTRAGS oder von Abonnementen sind schriftlich oder elektronisch an die jeweils andere Partei zu senden. EMH kann auf der Plattform Mittel vorsehen, um Kündigungen vorzunehmen.
12.2 Der Kunde/die Kundin stimmt zu, dass Kontaktinformationen gegenüber EMH und seinen verbundenen Unternehmen sowie deren Unterauftragnehmern und Geschäftspartnern im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien – einschliesslich des Marketings von Produkten und Leistungen – offengelegt sowie von ihnen verarbeitet und genutzt werden dürfen. Der Kunde/die Kundin stimmt einer Übermittlung der Kontaktinformationen durch EMH an Personen ausserhalb der Schweiz und des Europäischen Wirtschaftsraums zu.
12.3 EMH darf den Kunden/die Kundin für seine eigenen Marketing- und PR-Zwecke als seinen Kunden/seine Kundin benennen. Der Kunde/die Kundin gewährt EMH hiermit ein nicht ausschliessliches, gebührenfreies und weltweites Recht, für diese Zwecke die Marke des Kunden/der Kundin zu nutzen. Diese Nutzung gilt über die Laufzeit des VERTRAGES fort und wird gewährt, bis sie durch den Kunden/die Kundin schriftlich zurückgenommen wird.
12.4 Sofern nicht im VERTRAG ausdrücklich vorgesehen, gewährt keine der Parteien der anderen Partei – gleich ob direkt oder konkludent oder anderweitig – Patente, Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Knowhow oder sonstige gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte. Keine der Parteien entfernt oder manipuliert Symbole oder Legenden, die auf ein gewerbliches Schutz- oder Urheberrecht hinweisen.
12.5 Sofern nicht im VERTRAG ausdrücklich vorgesehen, darf keine der Parteien ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ihre Rechte aus dem VERTRAG abtreten oder anderweitig übertragen oder ihre Pflichten aus dem VERTRAG delegieren. Jeder diesbezügliche Versuch ist ungültig. Die Übertragung dieses VERTRAGES im Ganzen oder in Teilen an ein verbundenes Unternehmen und die ganze oder teilweise Betriebsübertragung auf Dritte erfordern jedoch nicht die Zustimmung der anderen Partei. EMH darf auch seine Rechte auf Zahlungen im Rahmen des VERTRAGES abtreten, ohne die Zustimmung des Kunden/der Kundin einzuholen.
12.6 Keine der Parteien haftet für eine Leistungsstörung oder einen Verzug bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem VERTRAG, wenn diese Leistungsstörung bzw. dieser Verzug durch höhere Gewalt bedingt ist, wie z. B. Schicksalsschläge, Feuer, Hochwasser, Naturkatastrophen, Spannungsstösse, Handlungen von staatlichen oder zivilen oder militärischen Behörden, nationaler Notstand, Unruhen, Vandalismus, Terrorismus, Krieg, Pandemien, Epidemien, Aufstände, Streiks oder sonstige Ereignisse, die ausserhalb der zumutbaren Einflusssphäre der betreffenden Partei liegen.
12.7 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden/der Kundin sind ausdrücklich ausgeschlossen.
12.8 Rechte und Pflichten, die ihrem Wesen nach über den Ablauf oder die Kündigung des VERTRAGES hinaus fortgelten und bestehen bleiben, gelten fort und bleiben bestehen und binden die Parteien sowie deren Rechtsnachfolger und Übertragungsempfänger, bis die entsprechenden Pflichten erfüllt sind.
12.9 Änderungen des VERTRAGES bedürfen der Schriftform und müssen von bevollmächtigten Vertretern der Parteien unterzeichnet sein.
12.10 Sollten einzelne Bestimmungen des VERTRAGES ungültig oder unwirksam sein oder die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des VERTRAGES nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, unverzüglich die ungültige, unwirksame oder unmögliche Bestimmung durch eine zulässige, wirksame und mögliche Vereinbarung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.
12.11 EMH behält sich vor, Vertragsbedingungen und/oder Preise periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB werden dem Kunden entweder schriftlich, per E-Mail oder Online beim nächsten Login auf der PLATTFORM mitgeteilt.
12.12 Der VERTRAG unterliegt schweizerischem Recht ohne Berücksichtigung des Internationalen Privatrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (SR 0.221.211.1) findet keine Anwendung.
12.13 Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit dem VERTRAG entstehen, unterliegen ausschliesslich der Gerichtsbarkeit des zuständigen Gerichts am Sitz von EMH.